Die Schweizer Stimmbevölkerung wird bald ein zweites Mal über die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises abstimmen.
Das Referendum gegen die E-ID droht zu scheitern. Das darf NICHT passieren, denn wir müssen die E-ID und den gläsernen Bürger verhindern. Stand letzte Woche haben alle Komitees etwa die Hälfte der Unterschriften zum Referendum gegen die E-ID gesammelt.
Was haben die Masseneinwanderungsinitiative und die E-ID gemeinsam? Der Volkswille wird nicht umgesetzt! 2021 lehnte das Schweizer Volk die E-ID mit 64.4% deutlich ab. In totaler Missachtung des Volkswillens hat das Parlament die E-ID nun trotzdem beschlossen!
11. Jan 2023 Nein zum neuen Schulgesetz in Schaffhausen Im Kanton Schaffhausen wurde im Juni vergangenen Jahres ein neues Schulgesetz vom Kantonsrat einstimmig verabschiedet. In grossen Teilen ist nichts gegen…
21. Dez 2022 Das dritte Referendum gegen das Covid-Gesetz Das Jahr 2022 neigt sich langsam dem Ende zu. Es war ein bewegtes, sicherlich auch herausforderndes Jahr. Kaum wurden die meisten…