Von Daniel Wahl

Nach den Protesten gegen die Einführung einer Impfpflicht im Kanton St. Gallen hat die Kantonsregierung einen politisch bemerkenswerten Entscheid gefällt: Sie verzichtet auf die geplante gesetzliche Grundlage für ein Impfobligatorium. Der entsprechende Artikel wurde aus der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes gestrichen, bevor die Vorlage ins Parlament kommt.

Ursprünglich wollte die Regierung die Möglichkeit schaffen, in einer schweren Gesundheitskrise bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Personen in systemrelevanten Berufen zu einer Impfung verpflichten zu können. Wer sich einer angeordneten Impfung widersetzt hätte, hätte mit empfindlichen Sanktionen rechnen müssen. Genau dieser Passus löste Anfang Jahr einen Sturm der Entrüstung aus.

Ärztin brachte Debatte ins Rollen

Die Reaktionen zeigten, dass die Erfahrungen aus der Corona-Zeit in der Bevölkerung noch lange nicht verarbeitet sind. Tausende Stellungnahmen gingen im Rahmen der Vernehmlassung ein. Impfkritiker demonstrierten in St. Gallen öffentlich gegen das Vorhaben. Die Ärztin und St. Galler Kantonsrätin Esther Granitzer brachte die politische Debatte mit einem kritischen Vorstoss ins Rollen. Das Thema entwickelte eine politische Sprengkraft, die selbst die Verantwortlichen offenbar unterschätzt hatten.

Entscheidend war der Widerstand aus der Bevölkerung und die kritischen Voten aus den Parteien. In der Folge fehlte der Regierung die notwendige Unterstützung für ein Vorhaben, das tief in die persönliche Freiheit eingreift. Gesundheitsdirektor Bruno Damann hält zwar weiterhin ein begrenztes Impfobligatorium für sinnvoll. Dennoch zog die Regierung die Konsequenzen und strich den umstrittenen Artikel vollständig aus der Vorlage.

Bemerkenswert ist die Begründung der Regierung. Sie verweist darauf, dass die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Anwendung einer Impfpflicht heute als gering eingeschätzt werde. Gleichzeitig wollte man die umfassende Modernisierung des Gesundheitsgesetzes nicht wegen eines einzigen, hoch umstrittenen Artikels gefährden.

Widerstand zeigt Wirkung

Der Entscheid zeigt, dass demokratischer Widerstand Wirkung entfalten kann. Was während der Corona-Jahre als alternativlos dargestellt wurde, ist inzwischen für viele Bürger eine rote Linie. Auch das Lehrernetzwerk Schweiz deutet den Entscheid als wichtiges Signal in die richtige Richtung. Doch die Debatte über die Grenzen staatlicher Eingriffe ist nicht abgeschlossen. Im Gegenteil – sie hat die politische Agenda erst erreicht und führt nun immerhin zu konkreten Kurskorrekturen.