Ein Sieg gegen das Establishment

Am letzten Wochenende hat sich in Aarau und in Buchs bemerkenswertes zugetragen: Zum ersten Mal in der Geschichte der gemeinsamen Kreisschule (KSAB) durften die Stimmberechtigten von Aarau und Buchs an der Urne über das Schul-Budget entscheiden.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Seit Jahren hat die bürgerliche Minderheit im Kreisschulrat auf die steigenden Kosten im Schulwesen aufmerksam gemacht. Sparen im Bildungsbereich kommt zwar selten gut an, doch im Falle der KSAB richtete sich die Kritik vor allem gegen die steigenden Verwaltungskosten. Während die Ausgaben für die Lehrerlöhne stagnierten, wurde die Geschäftsstelle der KSAB laufend ausgebaut. Das Budget 2025 beinhaltete denn unter anderem auch eineinhalb weitere Stelle für die Verwaltung, eine „Fachstelle Chancengerechtigkeit und schulische Integration“ und eine Projektleiterstelle. Ferner wollte man eine externe Stelle als Mobbing-Ombudsstelle beschäftigen. Dies alles hatte Mehrkosten von mehreren hunderttausend Franken zur Folge. Das Fass zum Überlaufen brachte letzten Endes aber der Antrag eines SP-Kreisschulrates, welcher der Verwaltung anstelle von eineinhalb neuen Stellen deren zweieinhalb zuschanzen wollte – ohne dass dafür überhaupt ein Antrag des Schulvorstandes vorgelegen hätte.
Folglich entschieden sich die SVP und FDP in Aarau und Buchs, unter Mithilfe der Buchser EVP, das Referendum zu ergreifen. Hauptanliegen war nicht eine Sparübung, sondern eine Umlagerung der Ressourcen zu Gunsten der Schulstandorte. Aktuell werden Lehrer und Schulleiter mit viel Bürokratismus beübt. Es ist Zeit, dass die Schulstandorte wieder mit mehr Autonomie ausgestattet werden und selbst über ihr Tagesgeschäft bestimmen können. Es gelang dem Referendumskomitee, die notwendigen Unterschriften innert Rekordzeit zusammenzutragen. Dies ist sicher darauf zurückzuführen, dass der Unmut in der Bevölkerung bereits recht ausgeprägt war. Viele Leute spüren, dass es in der KSAB nicht gut läuft. Eine Schule in dieser Grösse ist verständlicherweise kaum führbar.
Letzten Endes hat wie erwartet Buchs den Ausschlag gegeben. Die Stimmbevölkerung dieser Gemeinde lehnte das Budget mit 60% Nein-Stimmen ab. Aarau stimmte mit dem gleichen Prozentsatz zu, was aber auch in der Stadt eher aussergewöhnlich ist. Normalerweise werden hier Budgets mit 80% Zustimmung durchgewinkt. Auch das ist daher als Achtungserfolg zu werten. Das „Nein“ des Stimmvolkes hat nun zur Folge, dass der Schulvorstand das Budget wird neu auflegen müssen. Das Referendumskomitee hat von Anfang an betont, dass es für konstruktive Gespräche zur Verfügung steht und hofft, dass die Mehrheit im Kreisschulrat nicht zwei Mal den gleichen Fehler macht. Es entspricht denn auch schweizerischen Tradition, auch die Minderheit anzuhören und ihrem Anliegen ein gewisses Gewicht zu geben anstatt sie arrogant zu übergehen, wie es in der KSAB in den letzten Jahren der Fall war. Das Ergebnis dieses Abstimmungssonntags ist also erfreulich und zeigt, dass es sich lohnt, gegen eine Übermacht anzutreten. Die Mehrheit der Stimmbürger richtet es!
Dr. iur. Nicole Burger
Grossrätin SVP, Kreisschulrätin
