Offizielle Stellungnahme des Lehrernetzwerks Schweiz

Im Komitee «E-ID Nein» ist es um die Prüfung der Unterschriften und die Einreichung des Referendums gegen die Einführung einer Elektronischen Identität zum Streit gekommen, der in einer Tätlichkeit eskaliert ist: MASS-VOLL!-Präsident Nicolas A. Rimoldi ohrfeigte den Berner EDU-Grossrat Samuel Kullmann (Der «Blick» sowie zahlreiche andere Medien berichteten).

Der Hintergrund des Streites ist uns nach Anhörung beider Seiten nach wie vor nicht ganz klar, es werden widersprüchliche Aussagen gemacht. Aber das Lehrernetzwerk Schweiz verurteilt Gewalt als Strategie der Problemlösung und betont, in diesem Streit weder direkt noch indirekt beteiligt zu sein. Mit grossem Befremden nehmen wir auch zur Kenntnis, dass die Querelen noch immer befeuert werden und wir bedauern, dass dies der wichtigen Sache – dem Kampf gegen einen digitalen Überwachungsstaat – schadet.

Das Lehrernetzwerk Schweiz hat sich gegen die Einführung der gefährlichen E-ID engagiert, weil wir das Wohl der nächsten Generation im Blick haben. Die Stimmbevölkerung hat dem E-ID-Gesetz und der Privatisierung des digitalen Passes im Jahr 2021 mit 64.4 Prozent eine deutliche Abfuhr erteilt. Deshalb sicherten wir der Bewegung MASS-VOLL!, die uns zuerst um Hilfe gebeten hat, die Unterstützung beim Referendum zu.

Wir halten aber mit aller Deutlichkeit fest, dass wir nicht ein Organ von MASS-VOLL! und in dieser Sache auch nicht parteiisch sind. Wir werden darum beim Einreichen der restlichen Unterschriften morgen Dienstag, 22. April in Bern nicht anwesend sein, sondern betonen mit Nachdruck:

Das Lehrernetzwerk Schweiz handelt und kommuniziert eigenständig. Keine andere Organisation darf für das Lehrernetzwerk Schweiz sprechen, als nur Vertreter unserer offiziell gewählten Vereinsorgane, insbesondere der Vereinsvorstand.

Darüber hinaus ist es uns als Präsident und Geschäftsleiter des Lehrernetzwerks Schweiz wichtig mitzuteilen, dass das Lehrernetzwerk Schweiz ein freundschaftliches Verhältnis pflegt zu den Verfassungsfreunden, zum Aktionsbündnis Freie Schweiz, zu Aufrecht Schweiz, zu MASS-VOLL! und auch zu anderen Parteien und Bürgerrechtsorganisationen. Wir versuchen seit unserer Gründung, das biblische Prinzip zu leben, so viel an uns liegt, Frieden mit allen Menschen zu halten.

Speziell mit EDU-Geschäftsleitungsmitglied Samuel Kullmann verbindet Jérôme Schwyzer ein freundschaftliches und langjähriges Verhältnis. Ich, Jérôme, schätze ihn und seine Arbeit sehr und weiss, dass er eine integre Person ist. Samuel kämpft seit langer Zeit engagiert für die gute Sache.

Wir halten das Ziel vor Augen, dass das Referendum zu Stande kommt und unsere Bemühungen nicht umsonst waren. Wer die Unterschriften einreicht und wann, erachten wir als zweitrangig.

In diesem Sinne wünschen wir unseren Freunden Frieden, frohe Ostern und die Bereitschaft, einander zu vergeben. Nicht sieben Mal, sondern siebzig Mal sieben Mal, wie es im Matthäusevangelium heisst.

Wir wünschen von Herzen einen schönen Ostermontag und senden beste Grüsse

Für das Lehrernetzwerk Schweiz

Jérôme Schwyzer, Präsident

Daniel Wahl, Geschäftsleiter

Der Vorfall in der Presse

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