Faktischer Impfzwang in St. Gallen: Gefährlicher Präzedenzfall
Die geplante Totalrevision des Gesundheitsgesetzes im Kanton St. Gallen hat eine breite, teils emotional geführte Debatte ausgelöst. Insbesondere der Gesetzesartikel, der dem Kanton künftig die Möglichkeit geben würde, in Ausnahmesituationen eine Impfpflicht mit Bussen bis 20 000 Franken vorzusehen, sorgt für Empörung. Die deutliche und explizite Bussandrohung im St. Galler Gesundheitsgesetz würde die Hemmschwelle für einen Impfzwang in anderen Kantonen senken. Mit dem neun Impfpassus geraten im besonderen Masse Familien unter Druck, die ihre Kinder impfen müssen, wenn der Staat es befiehlt. Die Bussen können bei mehreren Mitgliedern auf 50’000 Franken kumulieren.
Die geplante Revision des Gesundheitsgesetzes des Kantons St. Gallen hat zurecht starke Reaktionen ausgelöst. Das in der Ostschweiz verankerte Online-Verbunds Portal24 führte eine Umfrage durch. Das Resultat: 92 Prozent der Teilnehmer lehnen einen solchen faktischen Impfzwang ab und finden, das gehe «eindeutig zu weit».
Zunächst eine nüchterne Einordnung:
Impfobligatorien sind in der Schweiz leider kein völliges Novum. Das Bundes-Epidemiengesetz erlaubt den Kantonen seit Jahren, in besonderen Lagen Impfungen für bestimmte Gruppen (etwa Gesundheitspersonal) obligatorisch zu erklären. Auch andere Kantone kennen ähnliche Bestimmungen in ihren Gesundheitsgesetzen.
Die St. Galler Revision schafft jedoch eine kantonale Rechtsgrundlage, um in ausserordentlichen Situationen gezielt reagieren zu können. Neu – und politisch heikel – ist die Deutlichkeit und Sichtbarkeit dieser Regelung. Während vergleichbare Kompetenzen in anderen Kantonen oft verstreut oder abstrakt formuliert sind, steht das Impfobligatorium in St. Gallen explizit und gut lesbar im Gesetzestext, verbunden mit einem klar bezifferten Bussenrahmen.
Genau hier setzt unsere Kritik an:
- Die Entscheidungskompetenz liegt zunächst bei der Regierung, nicht beim Parlament oder Volk.
- Die vorgesehenen Bussen von bis zu 20’000 Franken sind unverhältnismässig hoch.
Staatliche Repression
Die Formulierung weckt böse Erinnerungen aus der Coronazeit die Sorge, dass Ausnahmeinstrumente zur Normalität werden können.
- Die Massnahmen hielten wissenschaftlichen Kriterien kaum stand
- Der Staat setzte die Impfung mit grossen Repressionen durch, obschon die Corona-Impfung unausgegoren war und die üblichen klinischen Tests nicht durchlaufen hatte.
Dass diese Bedenken nicht nur aus impfkritischen Kreisen kommen, sondern auch von liberal-bürgerlicher Seite geteilt werden, verleiht der Debatte zusätzliches Gewicht. So hat auch die renommierte Neue Zürcher Zeitung (NZZ) die Vorlage kritisiert und sie als «unverfrorene Zumutung» beschrieben – ein Hinweis darauf, dass die Debatte nicht nur aus impfskeptischen Kreisen geführt wird.
Fazit
Die St. Galler Revision ist kein harmloser Verwaltungsakt. Sie macht sichtbar, was bisher oft im Hintergrund. Entscheidend ist nun, wie diese Kritik in der Vernehmlassung aufgenommen wurde und nun im Parlament verarbeitet wird.
Der überarbeitete Gesetzesentwurf wird voraussichtlich im Frühjahr/Juni 2026 im St. Galler Kantonsrat erstmals behandelt. Dort beginnt die politische Debatte, in der über die Inhalte des Gesetzes und insbesondere über den umstrittenen Impfpassus entschieden wird. Der Kantonsrat wird darüber entscheiden, ob und wie die Vorlage weitergeführt oder angepasst wird.
Zu befürchten ist, dass die Vorlage der Regierung von den Parteien lediglich kosmetisch überarbeitet wird – dass etwa die Bussenhöhe reduziert wird, statt die Vorlage ganz abzuschiessen.
Die Haltung des Lehrernetzwerks
Die fehlende schonungslose Aufarbeitung von staatlichen Fehlentscheiden und Versäumnissen in der Coronazeit führt dazu, dass die Behörden unbeirrt die Daumenschrauben für die Bevölkerung anziehen. Das ist nicht nur schädlich, sondern offenbart ein Defizit an Demokratie.
- Wir werden die Entwicklung in der Parlamentsdebatte im St. Galler Kantonsrat begleiten und darüber informieren.
- Wir erwarten eine offene parlamentarische Auseinandersetzung, in der medizinische & freiheitsrechtliche Aspekte sorgfältig geprüft werden und berechtigte Kritik über den dystopischen Willen zur Durchimpfung der Bevölkerung aus der Coronazeit berücksichtigt wird.
- Wir erwarten, dass der Wille der Bevölkerung berücksichtigt wird, dass abgestimmt werden kann.
