Die Schweizer Stimmbevölkerung wird bald ein zweites Mal über die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises abstimmen
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird bald ein zweites Mal über die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises abstimmen. Ein breites Bündnis aus Parteien und Bürgerrechtsbewegungen hat das Referendum gegen das neue E-ID-Gesetz unterstützt. *
Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten. Und obwohl das Volk die E-ID im Jahr 2021 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat, verabschiedete das Parlament kurz danach ein Gesetz zur Einführung der E-ID. Aus all diesen Gründen ist die EDU der Meinung, dass das Volk zu diesem Gesetz unbedingt das letzte Wort haben muss.
Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass das Referendum zustande kam!
Schauen Sie sich jetzt den spannenden Bericht aus Bundesbern an:
Das Lehrernetzwerk Schweiz begrüsst das Zustandekommen des Referendums. Alle Beteiligten vereint das Interesse, die E-ID per Volksentscheid zu verhindern.
Dazu braucht es Menschen, die zusammenarbeiten und die Bürgerrechtsbewegung stärken.
Beteiligt am Referendum
Bewegungen:
MASS-VOLL!, Freunde der Verfassung, Verfassungsbündnis, Lehrernetzwerk Schweiz, Actions Suisse, Mouvement Fédératif Romand, Wir Für Euch, HelvEthica Ticino
Parteien:
EDU, JSVP, Aufrecht und die Piratenpartei.