Her mit den ungeschwärzten Impfverträgen!
Worum geht es?
Das Bundesamt für Gesundheit verweigert die Herausgabe der ungeschwärzten Covid-19-Impfverträge. Das kann und darf in einer Demokratie wie der Schweiz nicht sein! Das Lehrernetzwerk unterstützt deshalb die dringend nötige Offenlegung auf juristischem Weg. Bitte helft uns bei dieser wichtigen Aktion mit eurer Spende!
- BAG: geschwärzte Beschaffungsverträge Covid-19-Impfstoff
- 3. Aug 2022, Blick: So sieht Transparenz beim BAG aus
- 7. Jan 2024, Aargauer Zeitung: BAG hält sich bei Impfstoffen weiter bedeckt
- 7. Jan 2024, nau.ch: Die Schweiz hält Covid-Impfstoff-Verträge unter Verschluss
- 15. Jan 2024: «Ich mache das für die Öffentlichkeit»: Nächste Runde bei geschwärzten Impfstoff-Verträgen
Sogar der Eidgenössische Datenschutzbeauftrage beisst auf Granit. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) widersetzt sich seiner Empfehlung, die Impfverträge der Eidgenossenschaft mit den Herstellern vollständig zu publizieren. Und dies mit völlig hanebüchenen Schutzargumenten.
Diese Dunkelkammer-Politik darf in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Schweiz nicht sein! Die Bürgerinnen und Bürger müssen die verfehlte, millionenteure Impfaktion schliesslich mit ihrem Steuergeld bezahlen. Sie haben das Recht darauf, zu wissen, was in den Verträgen drinsteht. Vollständig und ohne Zensur.
Das Lehrernetzwerk Schweiz lässt sich dieses haltlose, der Demokratie und jeder guten Verwaltungsführung spottende Gebaren nicht gefallen! Es verlangt vollständige Transparenz und geht nun juristisch gegen das BAG vor. Dafür konnte es den renommierten Anwalt und ehemaligen Chefjuristen des Eidg. Polizei- und Justizdepartements (EJPD), Patrik Kneubühl, verpflichten.
Dabei sind wir auf eure Spende angewiesen. Bitte unterstützt uns mit einem Beitrag – damit wir endlich Transparenz schaffen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahren und aus dem Corona-Schlamassel die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen können. Dies sind wir uns und der jungen Generation auch als Lehrer und Lehrerinnen schuldig.
Sogar der Eidgenössische Datenschutzbeauftrage beisst auf Granit. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) widersetzt sich seiner Empfehlung, die Impfverträge der Eidgenossenschaft mit den Herstellern vollständig zu publizieren. Und dies mit völlig hanebüchenen Schutzargumenten.
Diese Dunkelkammer-Politik darf in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Schweiz nicht sein! Die Bürgerinnen und Bürger müssen die verfehlte, millionenteure Impfaktion schliesslich mit ihrem Steuergeld bezahlen. Sie haben das Recht darauf, zu wissen, was in den Verträgen drinsteht. Vollständig und ohne Zensur.
Das Lehrernetzwerk Schweiz lässt sich dieses haltlose, der Demokratie und jeder guten Verwaltungsführung spottende Gebaren nicht gefallen! Es verlangt vollständige Transparenz und unterstützt nun ein juristisches Vorgehen gegen das BAG.
Dabei sind wir auf eure Spende angewiesen. Bitte unterstützt uns mit einem Beitrag – damit wir endlich Transparenz schaffen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahren und aus dem Corona-Schlamassel die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen können. Dies sind wir uns und der jungen Generation auch als Lehrer und Lehrerinnen schuldig.
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Aktueller Stand
Am Samstag, 13. Januar 2024 ging der Spendenaufruf in dieser Sache an unsere Mitglieder und Newsletterabonnenten raus. Unten ist der Spendenstand vom 2. Feburar 2023 ersichtlich.
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https://www.lehrernetzwerk-schweiz.ch/kampagnen/beschwerden/her-mit-den-geheimen-impfdaten/
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