Strafanzeige gegen Silvia Steiner
Nebelspalter, 07. Feb 2023
Keine Akten, keine Grundlagen
Mit Datum vom 31. Januar 2023 ist bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen Regierungsrätin Silvia Steiner, die Vorsteherin dern Bildungsdirektion, erstattet worden. Die Anzeige lautet auf Amtsmissbrauch (StGB Art. 312), ungetreue Amtsführung (StGB Art. 314) und Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber minderjährigen Personen (StGB Art. 219) durch ein öffentliches Organ. Zu prüfen sei weiter das Begehen einer Straftat durch Unterlassen und pflichtwidriges Untätigbleiben (StGB Art. 11) sowie die Frage, ob Regierungsrätin Steiner dabei möglicherweise mit Vorsatz handelte.