Sehr geehrter Herr Ständerat Caroni

Wir sind erstaunt und irritiert über Ihre Aussagen in der «Arena» des Schweizer Fernsehens vom 18. Februar 2022. Dabei ging es um sogenannte «Turbo-Öffnungen» nach fast zwei Jahren rigidester Eingriffe in unser Privatleben, in die Grundrechte und in die Wirtschaftsfreiheit. Dass Sie dem autoritären Chaos-Management unter der Federführung von SP-Bundesrat Alain Berset überwiegend ein gutes Zeugnis ausstellen, befremdet uns schon einmal sehr.

Vollends nicht nachvollziehbar und geradezu beängstigend sind allerdings die Aussagen, die Sie in der «Arena» zum Umgang mit sensiblen persönlichen Daten gemacht haben. «Eine Pandemie ist für mich vor allem eine Informationskrise», sagten Sie. Und fügten hinzu: «Wenn Sie immer wissen, wer wie infektiös ist, dann gäbe es eigentlich kein Problem.» Hier müsse man «etwas tun».

Kein Wunder, pflichtete Ihnen Alain Berset bei. Er meinte: Wir müssten «unbedingt schauen, ob es nicht auch wertvoll wäre in anderen Bereichen» solche Daten über die Bürgerinnen und Bürger zu sammeln wie in der Pandemie.

Dass Bundesrat Berset offenbar nichts gelernt hat, ist das Eine. Etwas Anderes aber ist die befremdliche Tatsache, dass auch Sie als liberaler Politiker einem solchen totalen Zugriff auf den «gläsernen Bürger» das Wort reden.

Für uns ist etwas klar und unverhandelbar: Ein demokratischer Staat soll und darf nicht alles über seine Bürgerinnen und Bürger wissen. Gerade aus liberaler Sicht. Denn auch Sie müssten doch eines wissen: Am Ursprung des modernen Rechtsstaats stehen die individuellen Bürgerrechte und damit die Trennung von Öffentlich und Privat. Nur totalitäre und theokratische Herrschaftssysteme negieren diesen fundamentalen Unterschied.

«Big Brother is watching you» – das kann nicht das Ziel einer liberalen Politik und eines liberalen Politikers sein. Wir sind sehr befremdet über die Nonchalance, mit der Sie fundamentale Freiheitswerte und Rechte übergehen. Von einem Ständerat, der in der Arena die eine freiheitliche Partei wie die FDP vertritt, erwarten wir eigentlich, dass sein liberaler Kompass richtig eingestellt ist und er sich nicht zum Advokaten der Staatskrake macht.

Ich danke für Ihre geschätzte Kenntnisnahme und grüsse Sie freundlich

Jérôme Schwyzer
Präsident Lehrernetzwerk Schweiz