Vorlageschreiben für Lehrerinnen und Lehrer bzgl. Verweigerung zur Umsetzung der Massnahmen (insbesondere Maskenpflicht)

7. Januar 2022

In Zusammenarbeit mit dem ausgewiesenen Rechtsanwalt Patrik Kneubühl (ehemaliger Chefjurist des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD und Experte für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse) haben wir ein Schreiben für Lehrerinnen und Lehrer entwickelt, die sich weigern, die Maskenpflicht umzusetzen. Wir ermutigen alle unsere Mitglieder ausdrücklich, dieses Schreiben unterzeichnet abzugeben. Wir müssen aber auf folgendes hinweisen:

Wenn ihr euch entscheidet, das Schreiben zu nutzen, kann dies personalrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung mit sich ziehen. In den meisten Fällen ist die Wahlbehörde die Gemeinde und Lehrerinnen und Lehrer verfügen über einen öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag. Die sich aus öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnissen stellenden juristischen Grundsatzfragen sind kompliziert und wir empfehlen euch im Falle einer juristischen Auseinandersetzung den Beizug einer Anwältin oder eines Anwaltes.

Deshalb empfehlen wir allen Mitgliedern den Abschluss einer entsprechenden Rechtsschutzversicherung, die das (öffentlich-rechtliche) Arbeitsrecht beinhält.

Kommt eine Lehrerin oder ein Lehrer aber in Bedrängnis, werden auch wir ihn nicht hängen lassen, aber eine Versicherung hilft auch uns, die Kosten tief zu halten.

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